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Stadtrat
stimmt für Bewegungspark am Freizeitgelände
Zu Beginn der Sitzung stellte Josef Baumann, Fraktionschef der Freien Wähler, den Antrag, eine Stellungnahme durch den Stadtrat zur vorgesehenen Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar 1 in die Tagesordnung nachträglich aufzunehmen. Dieser Punkt wurde aber in die nächste Sitzung verschoben.
Bekanntgabe Jahresrechnung 2009, Bekanntgabe des Prüfungsberichtes Sepp Eisenhut (SPD) legte das Jahresrechnungsprüfungsergebnis vor. Dem Ausschuss gehörte an: Hans Bauer, Harald Stern, Günter Erl (CSU), Angela Ramsauer, Wolfgang Bäuml (FW). Als Anregung gab der Rechnungsprüfungsausschuss beispielsweise die Anregung alle Mitgliedschaften bei Gremien wie etwa Euregio zu prüfen und ggfs. zu kündigen. Auch sollte eine Aufstellung der Liegenschaften erfasst werden, um Kleinflächen zu veräußern. Abstimmung war einstimmig.
Änderung der Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen Die Bürgermedaille in Bronze mit Anstecknadel kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um das Wohl und Ansehen der Stadt Geiselhöring Verdienste erworben haben. Geehrt werden sollen insbesondere Persönlichkeiten, die mindestens 10 Jahre a) dem Bundestag, Bundesrat, Landtag, Senat, Bezirkstag, Kreistag als Mitglied angehörten und während dieser Zeit in Geiselhöring wohnhaft waren, b) dem Stadtrat Geiselhöring angehörten oder als Ortssprecher tätig waren, c) ehrenamtlich in gemeinnützigen Vereinen, Verbänden oder anderen Zusammenschlüssen, ausgenommen Sportvereinen, als Funktionäre (z.B. 1.Vorsitzender, Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Kassier, Schriftführer) tätig waren. d) und verdiente Einzelpersonen. Die Bürgermedaille ist in Bronze patiniert. Sie hat einen Durchmesser von 40 mm. Die Medaille trägt auf der Vorderseite das Wappen der Stadt Geiselhöring. Auf der Rückseite stehen die Worte: „Für Verdienste um die Stadt“. Abstimmung war einstimmig.
Beitritt der Stadt Geiselhöring zur LAG Straubing-Bogen Die Stadt Geiselhöring ist am 14.06.2007 der LAG Straubing-Bogen beigetreten. Der 1. Bürgermeister oder sein Stellvertreter sind vertretungsberechtigt. Der Stadtrat stimmt dem Beitritt der Stadt Geiselhöring zur LAG Straubing-Bogen zu. Abstimmung einstimmig.
Erstellung eines Bewegungsparks mit Schulungsangebot Neben einem Allround-Platz, auf dem insbesondere die Jugendverkehrsschule Fahrradprüfung der vierten Grundschulklassen aus Geiselhöring und bis zu sechs weiteren Gemeinden stattfinden kann, ist ein Bewegungspark mit Geräten vorgesehen. Da eine Förderung durch das „Leader-Programm“ erfolgt, erklärte der Stadtrat für die Errichtung des Projekts seine einhellige Zustimmung.
Vereinfachte Änderung der Bebauungspläne B14/4 B14/5 und B19 Zustimmung des Gremiums zur vereinfachten Änderung dreier Bebauungspläne, die wegen der Ansiedlung eines Kartoffel-Lagerbetriebes beim Hadersbacher Kreisverkehr erforderlich wurde.
Jahresanträge zur Städtebauförderung 2011 für Geiselhöring und Haindling Für die Stadt Geiselhöring und den Ortsteil Haindling sind darin die geplanten Maßnahmen 2011 bis 2014 aufgelistet. Grundsätzlich handelt es sich bei den Jahresanträgen jedoch nur um eine Wunschliste.
Information Der Bürgermeister informiert über die fertig gestellte Urnenwand und Kerzenautomat.
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